Radio Helsinki
 
Donnerstag, 18. Jänner 2018

Aktuell
Wiki Kontakt Impressum Links Live Stream Programmrat Unterstützung
Programm
  Heute
  Sendungen
  Tipps
  Wochenübersicht
Projekte
  Cocoyoc
Sendereihen
  Wissenschaft
Workshops
  Termine
Dokumente
  Bildergalerie
  Charta
  Dokumentation 2004
  Positionspapier
  Programmrichtlinien
  Presseaussendungen
Download
  Logos
  Winamp Skin
  Wallpaper
Archiv
  Femme Totale
  FORUM SALON
  Generosity
  GOVORIM, GOVORIS
  Graz Magazin
  Hohrch! 02
  Hohrch! 04
  Jugendschwerpunkt
  KIJU - Kinder und und Jugendliche on Air
  MonA - Mädchen on Air
  Radio con:nex
  Radio Nicaragua
  spacemovie
  Speak Up!
  Tag der freien Medien
  warten

Sendung

Mittwoch, 19:00-20:00 (wöchentlich)
A_partment politi_X
Leo Kühberger
...manchmal einfach viel musik, oder dann wieder ein demobericht, und eine stunde anreden gegen den zustand der welt, dann wieder mal nachrichten aus lateinamerika, oder eine buchvorstellung, oder ein interview, oder ein studiogast, oder... aber eben immer politik, im weitesten und im engsten sinne des wortes. (ältere sendungen finden sich bei www.freie-radios.net)
wer den wöchentlichen newsletter mit dem aktuellen thema in seiner mailbox haben möchte, möge ein kurzes mail an untenstehende adresse schreiben...
18.06.2008
Repression gegen TierrechtsaktivistInnen in Graz

Mehr Infos hier!

Seit 21. Mai 2008 sitzen nun zehn TierrechtsaktivistInnen in U-Haft, verteilt auf drei Bundesländer (Wien, Niederösterreich, Burgenland). Die U-Haftgründe der Verdunkelungsgefahr sowie Tatbegehungsgefahr sind nach wie vor aufrecht. Da die Verdunkelungsgefahr allerdings nur zwei Monate lang Grund für die Verhängung der U-Haft sein kann, fällt diese allerspätestens am 21. Juli 2008 weg. Mit dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr – im übrigen damit begründet, dass die Betroffenen seit Jahren in der Tierrechtsszene aktiv sind und zu ihrer Überzeugung stehen – ist eine Verlängerung auf bis zu ein Jahr möglich.
Derzeit warten wir auf die Ergebnisse der U-Haftbeschwerden, die von den AnwältInnen vor einigen Wochen eingeleitet wurden. Das bedeutet, dass eine dem zuständigen Landesgericht Wiener Neustadt übergeordnete Instanz, nämlich das Oberlandesgericht Wien nach Prüfung der Aktenlage über die Rechtmäßigkeit der Verhängung der U-Haft entscheidet. Eine neuerliche Anhörung der Beschuldigten und ihrer Verteidigung ist dabei nicht vorgesehen, die U-Haftbeschwerde ist nämlich ein rein schriftliches Verfahren. Sollte das Oberlandesgericht zum Schluss kommen, dass die Verhängung der U-Haft ungerechtfertigterweise erfolgte, so sind die zehn Betroffenen unverzüglich zu enthaften. Wenn hingegen die U-Haftbeschwerde negativ entschieden wird, müssen wir leider davon ausgehen, dass bei der nächsten Haftverhandlung, die allerspätestens bis 7.7. zu erfolgen hat, die U-Haft um ein weiteres Monat verlängert wird.
Wir dürfen auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien gespannt sein. Nach derzeitigem Wissensstand bezüglich der Akten ist die Beweislage nach wie vor mehr als dürftig. Einige der anfangs noch massiv in den Medien kolportieren angeblichen Brandstiftungen der kriminellen Organisation finden lediglich als ein weiterer unaufgeklärter „Anschlag“ ohne Verknüpfung mit den Betroffenen Erwähnung in den Akten. Die anfänglich angegebene Schadenshöhe ist medial von 800.000€ auf 300.000€ geschrumpft und wir müssen annehmen, dass diese “Überschlagsrechnung” der Staatsanwaltschaft noch kleiner werden wird, da im Akt keine Hinweise auf die genaue Zusammensetzung dieser Summe zu finden sind. Andere – der kriminellen Organisation zugerechneten Delikte – wie z.B. eine gefährlichen Drohung über die Verbreitung vergifteter Zahnpasta – sind gänzlich verschwunden. Letzteres Beispiel verdeutlicht einmal mehr die Willkür, mit der hier wahllos zusammengewürfelte und unaufgeklärte Delikte einer konstruierten kriminellen Organisation untergejubelt werden. Die anderen angeführten Delikte sind allesamt strafrechtliche Lappalien, wie z.B. der Einwurf einer Fensterscheibe oder das Sprayen von Graffitis, die in die bezirksgerichtliche Zuständigkeit fallen würden und dort vermutlich diversionell d.h. außergerichtlich und somit ohne Bestrafung erledigt worden wären.
Nach wie vor gibt es keine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, wie genau die besagte kriminelle Organisation aufgebaut sein soll, damit eine Strafbarkeit nach § 278a StGB gegeben und die U-Haft auch tatsächlich gerechtfertigt wäre. Der Verdacht, dass hier auf gut Glück ermittelt wurde, die Auswertung nach wie vor nichts Konkretes hervorgebracht hat und den Betroffenen ihr wahrgenommenes Recht auf Aussageverweigerung als „nicht kooperationsbereit“ vorgeworfen wird, weil sie sich z.B. nach wie vor weigern ihre Pass- und Codewörter für verschlüsselte Festplatten rauszurücken, ist nur die Spitze des Eisbergs. Fundamentale und verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte werden ausgehöhlt und politische AktivistInnen zu VerbrecherInnen stilisiert. Langjähriger legaler Aktivismus wie z.B. Kampagnenarbeit, Teilnahme an Kundgebungen, Demos, das Verfassen von Flugblättern oder der öffentliche Auftritt bei einer Podiumsdiskussion wird nun als Indiz für angebliche strafrechtlich relevante Delikte zurechtgebogen. Die Tatsache, dass Betroffene Firmenbuchs-, Grundbuchs- oder Melderegisterauszüge von Tierhaltungsbetrieben, Konzernleitungen, Vorstandsmitglieder oder PressesprecherInnen zuhause rumliegen hatten, wird nun quasi als verhärteter Verdachtsmoment gegen sie ausgelegt. Übersehen wird dabei, dass jede NGO im Zuge einer Kampagnentätigkeit gänzlich legale „Nachforschungen“ über Personen des öffentlichen Lebens oder Firmen anstellt, um erst mal ausfindig zu machen, wo und in welcher Form Protest sinnvoll und effektiv ist. Auch die vorgeworfene „Abschirmung gegen Strafverfolgungsmaßnahmen“ kann jedEr treffen: logischerweise verwenden wir PGP-Verschlüsselung, Wertkartenhandys und schalten diese auf Treffen ab bzw. lassen sie ganz zu Hause liegen – wer will schon Peilsender mit sich rumtragen. Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfiehlt übrigens gegen Wirtschaftsspionage genau das, was wohl unter die “Abschirmung gegen Strafverfolgungsmaßnahmen” aus Sicht der StaatsschützerInnen fällt - siehe zB: http://www.bsi.bund.de/literat/faltbl/F25abhoeren.htm Ferner hat das deutsche Innenministerium die open-source-Alternative zu pgp, gnupg jahrelang finanziert und die Weiterentwicklung gefördert.

Wir müssen nach wie vor davon ausgehen, dass massiv – und unabhängig von Tierrechtsaktivismus und den betroffenen Menschen samt Politgruppen und Umfeld - bespitzelt und überwacht wird, großflächig vom Lauschangriff und dem neuen Sicherheitspolizeigesetz Gebrauch gemacht wird (Telefon-, Handyabhörung, Ortung, Bewegungsprofile, Auswertung öffentlicher und privater Überwachungskameras, Providerabfragen, Emailscanning…) und auch Teile der Solistrukturen rund um die Betroffenen beobachtet werden. So findet sich im Akt neben den Erklärungen und Texten der Rechtshilfe auch Ausdrucke von no-racism.org und at.indymedia.org
Wir rechnen weiters damit, dass bald Vorladungen zur Polizei und/oder Staatsanwaltschaft ins Haus flattern werden, da die Exekutive – da sie nun mal von den Leuten in U-Haft keine Auskünfte erhält – sich anderweitig Informationen zur Untermauerung ihrer Phantasien zur kriminellen Organisation erhofft. Meldet euch in diesem Fall bei der Rechtshilfe!
Aussageverweigerung ist nicht nur ein fundamentales Grundrecht, sondern ein politisches Mittel zum Schutz unserer Strukturen und Arbeit – informiert euch darüber und macht davon Gebrauch!

Genau wie der § 129 a und b in Deutschland wird § 278a hier dazu verwendet, um politisch aktive Menschen zu kriminalisieren, auf breiter Ebene gegen sie zu ermitteln, zu bespitzeln und einzuschüchtern. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern, im Gegenteil: die vielen Soliaktionen auf der ganzen Welt sind Teil des solidarischen Protest mit den 10 Leuten im Knast und den weiteren Betroffenen der Hausdurchsuchungen.

Alle raus aus dem Häfn und zwar sofort!
Aussageverweigerung ist eine Waffe!
Wir sind alle § 278a!
29.06.2011 15.06.2011 08.06.2011 01.06.2011 25.05.2011 18.05.2011 11.05.2011 04.05.2011 27.04.2011 20.04.2011 13.04.2011 06.04.2011 30.03.2011 23.03.2011 16.03.2011 09.03.2011 02.03.2011 23.02.2011 16.02.2011 09.02.2011 02.02.2011 26.01.2011 19.01.2011 12.01.2011 05.01.2011 29.12.2010 22.12.2010 15.12.2010 08.12.2010 01.12.2010 24.11.2010 17.11.2010 10.11.2010 03.11.2010 27.10.2010 20.10.2010 13.10.2010 06.10.2010 29.09.2010 22.09.2010 15.09.2010 08.09.2010 01.09.2010 25.08.2010 18.08.2010 11.08.2010 04.08.2010 28.07.2010 21.07.2010 14.07.2010 30.06.2010 23.06.2010 16.06.2010 09.06.2010 02.06.2010 26.05.2010 19.05.2010 12.05.2010 05.05.2010 28.04.2010 21.04.2010 14.04.2010 07.04.2010 31.03.2010 24.03.2010 17.03.2010 10.03.2010 03.03.2010 24.02.2010 17.02.2010 10.02.2010 03.02.2010 27.01.2010 20.01.2010 13.01.2010 06.01.2010 30.12.2009 23.12.2009 16.12.2009 09.12.2009 02.12.2009 25.11.2009 18.11.2009 11.11.2009 04.11.2009 28.10.2009 21.10.2009 14.10.2009 07.10.2009 30.09.2009 23.09.2009 16.09.2009 09.09.2009 02.09.2009 26.08.2009 19.08.2009 12.08.2009 05.08.2009 29.07.2009 22.07.2009 15.07.2009 08.07.2009 01.07.2009 24.06.2009 17.06.2009 10.06.2009 03.06.2009 27.05.2009 20.05.2009 13.05.2009 06.05.2009 29.04.2009 22.04.2009 15.04.2009 08.04.2009 01.04.2009 25.03.2009 18.03.2009 11.03.2009 04.03.2009 25.02.2009 18.02.2009 11.02.2009 04.02.2009 28.01.2009 21.01.2009 14.01.2009 07.01.2009 31.12.2008 24.12.2008 17.12.2008 10.12.2008 03.12.2008 26.11.2008 19.11.2008 12.11.2008 05.11.2008 29.10.2008 22.10.2008 15.10.2008 08.10.2008 01.10.2008 24.09.2008 17.09.2008 10.09.2008 03.09.2008 13.08.2008 06.08.2008 30.07.2008 23.07.2008 16.07.2008 09.07.2008 02.07.2008 25.06.2008 18.06.2008 11.06.2008 04.06.2008 28.05.2008 21.05.2008 14.05.2008 07.05.2008 30.04.2008 23.04.2008 16.04.2008 09.04.2008 02.04.2008 26.03.2008 27.02.2008 20.02.2008 13.02.2008 06.02.2008 23.01.2008 16.01.2008 09.01.2008 02.01.2008 26.12.2007 19.12.2007 12.12.2007 05.12.2007 03.01.2007 20.12.2006 13.12.2006 06.12.2006 29.11.2006 22.11.2006 15.11.2006 08.11.2006 01.11.2006 25.10.2006 18.10.2006 11.10.2006 04.10.2006 27.09.2006 20.09.2006 13.09.2006 06.09.2006 30.08.2006 23.08.2006 16.08.2006 09.08.2006 02.08.2006 26.07.2006 19.07.2006 12.07.2006 05.07.2006 28.06.2006 21.06.2006 14.06.2006 07.06.2006 31.05.2006 24.05.2006 17.05.2006 10.05.2006 03.05.2006 26.04.2006 19.04.2006 12.04.2006 05.04.2006 29.03.2006 22.03.2006 15.03.2006 08.03.2006 01.03.2006 22.02.2006 15.02.2006 08.02.2006 01.02.2006 25.01.2006 18.01.2006 11.01.2006 04.01.2006 28.12.2005 21.12.2005 14.12.2005 07.12.2005 30.11.2005 23.11.2005 16.11.2005 09.11.2005 02.11.2005 26.10.2005 19.10.2005 12.10.2005 05.10.2005 28.09.2005 21.09.2005 14.09.2005 07.09.2005 31.08.2005 24.08.2005 17.08.2005 10.08.2005 03.08.2005 27.07.2005 20.07.2005 13.07.2005 06.07.2005 29.06.2005 22.06.2005 15.06.2005 08.06.2005 01.06.2005 25.05.2005 18.05.2005 11.05.2005 04.05.2005 27.04.2005 20.04.2005 13.04.2005 06.04.2005 30.03.2005 23.03.2005 16.03.2005 09.03.2005 02.03.2005 23.02.2005 16.02.2005 09.02.2005 02.02.2005 26.01.2005 19.01.2005 12.01.2005 05.01.2005 29.12.2004 22.12.2004 15.12.2004 08.12.2004 01.12.2004 24.11.2004 17.11.2004 10.11.2004 03.11.2004 27.10.2004 20.10.2004 13.10.2004 06.10.2004 29.09.2004 22.09.2004 15.09.2004 08.09.2004 01.09.2004 25.08.2004 18.08.2004 11.08.2004 28.07.2004 21.07.2004 14.07.2004 07.07.2004 30.06.2004 23.06.2004 09.06.2004 26.05.2004 01.10.2003 22.01.2003 24.07.2002 17.07.2002 12.06.2002 17.04.2002 06.03.2002 16.01.2002 09.01.2002 05.12.2001 28.11.2001 21.11.2001 12.09.2001 18.07.2001 11.07.2001 04.07.2001 20.06.2001 13.06.2001 06.06.2001 30.05.2001 23.05.2001 16.05.2001 09.05.2001 02.05.2001 25.04.2001 18.04.2001 11.04.2001 04.04.2001 28.03.2001 07.03.2001 28.02.2001 14.02.2001 07.02.2001 31.01.2001 24.01.2001 17.01.2001
Kommentare zur Sendung